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In dieses Bild passt, dass ein effektiver Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur des Parlaments noch immer fehlt. So verfügt Österreich nicht – wie international üblich – über ein formal an das politische System angebundenes Institut für Technologiefolgenabschätzung. Darüber hinaus kommt es durch die individualisierte, oft parteienkonforme Beiziehung von ExpertInnen zu fragmentierten Einflüssen auf Ausschüsse und Abgeordnete. Der Proporz prägt die Entscheidungsfindung somit auch bei wissenschaftlichen und forschungspolitischen Fragestellungen.

Kommentare

die unbequeme Stimme says:

politisch angebundene Technikfolgenabsch.- politisch abhängig?

Vielleicht ist es ja gut, daß es kein an das politisches System bzw. das Parlament angebundenes Institut für Technikfolgenabschätzung gibt. Denn ein solches sollte doch eigentlich auf wissenschaftlichen Ergebnissen beruhendes Entscheidungsgrundlagen liefern und daher möglichst unabhängig sein und nicht politisch abhängig?

die unbequeme Stimme says:

Außerdem

wie auch unten angemerkt werden Gesetze in Österreich in der Praxis doch größtenteils in den Ministerien gemacht. Technikfolgenabschätzung soll daher vor allem auch dort greifbar sein.

Gudrun says:

Es gibt Technologiefolgenabschätzung - ist sie denn gewollt?

Es existieren in Ö etliche Institutionen, die Technologiefolgenabschätzung betreiben - z.B. ITA, IFZ, JOANNEUM RESEARCH etc.
Allerdings nicht der Politik "zugeordnet", sondern unabhängig - und das ist auch gut so, denn WENN die Politik (oder vielleicht sollte auch die Wirtschaft ein Interesse daran haben?) an solchen Einschätzungen interessiert ist, kann sie ja Aufträge vergeben.

Wenn ich die Erfahrungen mit technologieorientierten Forschungsförderungsprogrammen ansehe und betrachte, wie wenig Mittel aus diesem Kuchen für Themen der Technologiefolgenabschätzung oder zu Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanzverwendet werden, wird allerdings klar, dass Technologiefolgenabschätzung wohl nicht so gewünscht ist??

ulrike kozeluh says:

Institutionalisierung des Dialoges Wissenschaft-Gesellschaft...

..darum geht es, und ganz sicher nicht, ein Institut für Technikfolgenabschätzung als parlamentarische Insitution zu installieren. Das wäre ja auch thematisch viel zu eng!!! Wichtig wäre, wie international üblich, dem Parlament (wenn man diesen Symbolwert der Vertretung von Geselschaft nutzen will) eine mit der Wissenschaft vermittelnde Einrichtung beizuordnen, um Expertise und Diskurs abseits von parteipolitischer Fragmentierung und Lobbyismus zu ermöglichen. Dieser Einrichtung können die bestehenden Insitute für TFA bei Bedarf zuarbeiten, aber auch andere Insitute - je nach dem, welche Expertsie gefragt ist und welche Form der Öffentlichkeit für einen Diskurs verlangt/erwünscht ist. Modelle für eine solche Form der Insitutionalisierung gibt es international genug, man möge doch nicht wieder in eine österreichische Angstlösung verfallen.

Schefbeck says:

Welche Expertise?

Die Anbindung von Einrichtungen zur Technologiefolgenabschätzung an die Strukturen des parlamentarischen Komplexes ist ohne Zweifel ein elementares Instrument zur Einbringung von Expertise in den (nicht nur forschungs)politischen Prozess. So sehr ich den ersten und zweiten Satz des Abschnitts daher begrüße, so erscheinen mir der dritte und vierte Satz doch diskussionsbedürftig zu sein: Die Bezugnahme auf "individualisierte" und "fragmentierte" Einflüsse suggeriert als Alternative so etwas wie einen überindividuellen Konsens der "scientific community" - ich vermag einen solchen nur sehr selten wahrzunehmen und sehe das Ausbrechen aus vermeintlichen Konsensen geradezu als Vitalitätselixier der Wissenschaften (ein allgemeiner Hinweis auf Thomas S. Kuhns Theorie wissenschaftlicher Revolutionen mag als Beleg genügen). "Realistisch" untermauert wird die erwähnte Bezugnahme mit dem Hinweis auf "parteikonforme" (gemeint ist wohl parteispezifische) Beiziehung, d.h. in der Praxis Namhaftmachung von Expertinnen und Experten. Nun ist zumindest Österreich wohl ein so überschaubares Land, dass die Beschränkung der Beiziehung von Expertinnen und Experten zu politischen Meinungsbildungsprozessen auf Personen, die für ihre Äquidistanz zu den existierenden politischen Parteien bekannt sind, die dann dafür verbleibenden Personen wohl hoffnungslos überfordern würde. Ein Naheverhältnis zu einer politischen Partei ist auch nicht vorwerfbar und muss die fachliche Expertise nicht beeinträchtigen; überdies sorgt gerade der mit kritischer Konnotation genannte Proporz dafür, dass unterschiedliche Aussagen einander gegenübergestellt werden können. Die Entscheidungen aber werden dann natürlich gerade nicht nach Proporz, sondern nach Majorz getroffen, und das ist nun einmal ein unentbehrliches Grundprinzip der demokratischen Entscheidungsfindung. Ich sehe daher das Problem nicht in der (aus meiner Sicht notwendigen) Einbettung politischer Willensbildungsprozesse in parteipolitische Strukturen, sondern in der noch fehlenden oder mangelhaften Ergänzung um die im vorherigen Abschnitt genannten partizipativen Strukturen.

Institut.für.Te... says:

TA international und in Österreich

Die Anbindung der Technikfolgenabschätzung (TA) an das politische System ist international sehr unterschiedlich und keineswegs überall formal. In einigen Ländern gibt es parlamentarische TA-Ausschüsse (z.B. Großbritannien, Frankreich, auch beim Europäischen Parlament). In anderen Ländern werden die TA-Einrichtungen vom Parlament betrieben, sind aber außerhalb angesiedelt (z.B. Deutschland), in wieder anderen kooperieren unabhängige Einrichtungen (Dänemark), teilweise an Wissenschaftsakademien angesiedelt (Schweiz, Niederlande), mehr oder weniger eng mit dem Parlament. Direkt der Verwaltung (Ministerien) angegliederte TA-Einrichtungen sind uns nicht bekannt.

In Österreich hat sich wie auch in anderen Ländern die vor über 20 Jahren mit guten Gründen gewählte Ansiedlung an der Akademie der Wissenschaften bewährt. An das politische System ist deren Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) bislang in erster Linie über die Ministerien in Form von Auftragsforschung angebunden. Eine bessere Vernetzung und Kommunikation mit dem Gesetzgeber wäre aus unserer Sicht anzustreben. Die formale Eingliederung in das Parlament ist dagegen nicht erstrebenswert. Damit wären wichtige Voraussetzungen für die Technikfolgenabschätzung in Österreich (siehe auch im Absatz 70, 3. Satz) nicht mehr gesichert, nämlich wissenschaftliche Unabhängigkeit und Freiraum für Grundlagenforschung. Daher gibt es auch in Ländern mit TA-Einrichtungen direkt im oder beim Parlament andere unabhängige TA-Forschungsinstitute, die mit den parlamentarischen TA-Büros kooperieren oder sie sogar im Auftrag des Parlaments betreiben (z.B. in Deutschland).

Jörg Schmiedmayer says:

Entpolitisierung ist essentiell für Erfolg

Entpolitisierung ist essentiell für Erfolg

Ein sehr wichtiger Punkte ist auch:
Entwicklung funktioniert nur bottom up. Sie wird von den (unbequemen) Köpfen, den Leadern getragen werden.

Bei Top-Down besteht dei Gefahr dass Wir "brave Follower" bleiben, und in eine leider typische Haltung verfallen: uns auf die Schulter klopfen und uns versichern wie gut Wir nicht sind. !!!

Matthias Weber says:

zu enger Zugang

Dass ein Parlament über Zugänge zu wissenschaftlicher Expertise verfügen sollte ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Allerdings gibt es folgendes zu bedenken:
- TA alleine ist zu wenig, und das wird auch international zunehmend so gesehen. Das TAB am deutschen Bundestag ist nicht mehr auf TA fokussiert, sondern umfasst das gesamte Spektrum der Innovationsforschung, was sich auch in der Trägerschaft durch ITAS und ISI-FhG manifestiert. Auch am europäischen Parlament gibt es neben STOA die Möglichkeit auf deutliche breitere Expertise von unterschiedlichen Organisationen zugreifen zu können.
- Welche organisatorische Lösung für die Stärkung der wissenschaftlichen Expertise zur Unterstützung des Parlaments gewählt wird, ist eine andere Frage. Hier gibt es gute Argumente für eine Vielzahl unabhängiger externer Einrichtungen (die ja wieder für zahlreiche andere Institutionen wie die Exekutive arbeiten), aber eben auch für ein Naheverhältnis zu einer Institution des Vertrauens. Insofern kann auch ein eigenes wissenschaftliches Büro für den Nationalrat seine Vorteile haben.

m.klug says:

Irgendeinen Einfluss wird es immer geben

Hier sei diskutiert, wie eine möglichst objektive Technologiefolgeabschätzung stattfinden kann. Gibt es überhaupt keine, ist dem Lobbying Tür und Tor geöffnet. Wie kann eine objektive Informationsbeschaffung der Politik in Österreich erfolgen? Ich weiß, es ist die Quadratur des Kreises n Österreich, muss jedoch angesprochen werden.