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Empfehlung 4.5

Die wissenschaftliche Infrastruktur des Parlaments (Wissenschaftlicher Dienst) soll mit der Aufgabe der Einholung, Aufbereitung und Bereitstellung unabhängiger Expertise ausgebaut werden. Das Institut für Technologiefolgenabschätzung (ITA) soll stärker mit dem Parlament bzw. dem Wissen-schaftlichen Dienst des Parlaments vernetzt werden. In weiterer Folge soll die wissenschaftliche Begleitforschung in Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Technologien ausgebaut werden.

> 2013

Kommentare

peppino4 says:

endlich nachhaltig innovative

und die Demokratie befördernde Ansätze!

die unbequeme Stimme says:

In Österreich werden Gesetze in den Ministerien gemacht...

...und nicht im Parlament. Denn im Parlament wird meist nur die Regierungsvorlage durchgewunken bzw. im besten Falle modifiziert.

Technikfolgenabschätzung wäre aber wichtiger im Entstehungsprozess von Gesetzen bzw. noch davor, in der Strategieentwicklung.

Daher macht es nicht so viel Sinn, so eine Institution für Technikfolgenabschätzung an das Parlament anzubinden. Wieso soll das nicht eine unabhängige beratende Agentur werden?

Schefbeck says:

Parlament und Technologiefolgenabschätzung

Richtig ist, dass das Parlament nie über einen der Gesamtheit der Organe der Vollziehung gleichgewichtigen Unterstützungsapparat verfügen wird und daher der Schwerpunkt in den legistischen Vorbereitungsarbeiten stets auf Regierungsebene liegen wird. Parlament und Regierung müssen aber im Gesetzgebungsprozess ja auch nicht als Gegenspieler, sondern als Partner gesehen werden - nicht von ungefähr spricht Habermas vom "parlamentarischen Komplex"! In der österreichischen Praxis sind jedenfalls alle Parlamentsfraktionen spätestens ab Beginn des Begutachtungsverfahrens auch schon in den vorparlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebunden und haben damit die Möglichkeit, sich auf den parlamentarischen Prozess vorzubereiten. Eine organisatorisch wie auch immer zu gestaltende Anbindung einer Einrichtung für Technologiefolgenabschätzung an das Parlament könnte daher durchaus effektiv nutzbar gemacht werden. Nicht zuletzt aber ist keineswegs auszuschließen, dass sich das Parlament in die Lage versetzt sähe, vermittels der Unterstützung durch eine solche Einrichtung über seine im engeren Sinn legislative Funktion hinaus sich auch vermehrt in die forschungspolitische Strategieentwicklung einzubringen.

j.jaeger says:

es sollen nicht nur

es sollen nicht nur Technologiefolgen an das Parlament herangetragen werden, sondern impacts der Forschung allgemein

Institut.für.Te... says:

Stellungnahme ITA

Aus Sicht des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ist diese Empfehlung sehr zu begrüßen. Wie auch in anderen Kommentaren zu diesem und zu Absatz 70 erwähnt, findet zwar die Vorbereitung der meisten Gesetze in den Ministerien und in Verhandlungen mit Stakeholdern (Sozialpartnern u.a.) außerhalb des Parlaments statt, dennoch spielt das Parlament eine wichtige Rolle als Ort der politischen Auseinandersetzung. Viele Fragen der Technologieentwicklung und politik werden hier verhandelt (nicht nur bei der Beratung von Gesetzen, sondern auch bei parlamentarischen Anfragen). Um die Unabhängigkeit von der Exekutive zu stärken, sollte nach unserer Auffassung die Legistlative nicht nur entsprechende interne Kapazitäten besitzen (Ausbau des Wissenschaftlichen Dienstes), sondern auch mit wissenschaftlichen Beratungseinrichtungen vernetzt sein. Das betrifft nicht nur, aber auch Themen wie Technikfolgen.

Die Form der Vernetzung des ITA mit dem Parlament bzw. dessen Wissenschaftlichem Dienst wird bereits diskutiert. Aus Sicht des ITA bieten sich zunächst regelmäßige Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen und die adäquate Vermittlung von Forschungsergebnissen des ITA für den parlamentarischen Alltag an. Im nächsten Schritt könnte das Parlament das ITA – bei entsprechender Finanzierung – auch direkt mit der Bearbeitung aktueller technologiepolitischer Fragen beauftragen.

Thomas Lindenthal says:

Technikfolgenabschätzung

Neben ITA auch andere ForscherInnen einbeziehen, die eine umfassende sozio-ökonomische und ökologisch-nachhaltige Sicht garantieren und vor allem auch unabhängig sind, da der Druck der Industrie auf solche Vertreter enorm ist. Das zeigen die Erfahrungen aus Brüssel.

Matthias Weber says:

vgl. 70

Unter 70., aber auch hier wurden bereits zahlreiche Argumente genannt, warum die Frage wie die wissenschaftliche Kompetenzbasis des Parlaments am besten gestärkt werden kann noch einigen Diskussionsbedarf besitzt. Die jetzige Formulierung dieser Empfehlung ist jedenfalls problematisch.