Strategie 2020 - Forschung, Technologie und Innovation für Österreich / 8. Instrumente

Die öffentliche Hand besitzt einen maßgeblichen Handlungsspielraum in der Gestaltung forschungs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen. Die Vielfalt der eingesetzten Förderinstrumente hat in den letzten Jahren in Österreich zugenommen, wodurch zum Teil zielgerichteter auf die Herausforderungen und Defizite des österreichischen Innovationssystems reagiert werden konnte. Es stellt sich jedoch auch die Frage nach dem geeigneten Mix im Portfolio, nach den Instrumenten und institutionellen Verantwortlichkeiten. Aus den mittlerweile zahlreich vorliegenden Evaluierungen von Programmen und Agenturen ergeben sich deutliche Hinweise auf unzureichend abgestimmte Förderansätze und nicht austarierte finanzielle Gewichtungen der etablierten Instrumente. Allerdings lässt sich kein auf Dauer optimaler Instrumentenmix festschreiben.

Österreich besitzt ein sehr umfassendes Fördersystem, welches vor allem in seiner Breitenwirkung forschenden Unternehmen einen einfachen Zugang zu öffentlicher Förderung ermöglicht (bottom-up). Über die bestehenden Struktur- und thematischen Programme hinaus lässt sich eine Förderlücke in Österreich nicht ausmachen. Es muss allerdings das weitgehende Fehlen einer Abstimmung zwischen der direkten und der steuerlichen FTI-Förderung konstatiert werden .

Eine Vielzahl von kleinen und gering ausgestatteten Förderprogrammen führt zu einer Programmüberfrachtung. Die Schwerpunktsetzung konzentriert sich nicht selten auf die Abgrenzung zu benachbarten Programmen anstatt die tatsächlichen Probleme im FTI-System anzusprechen. Kleine Programme leiden an geringer Sichtbarkeit und relativ hohen Abwicklungskosten. Große und nach außen sichtbare Programme zeigen auch Wirkung über die Grenzen Österreichs hinweg und dienen gleichzeitig der Sichtbarkeit öffentlicher Fördermaßnahmen im Bereich Forschung und technologischer Entwicklung.

Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus diesem Ansatz sind beachtlich, muss doch ein Policy Mix gefunden werden, der die im jeweiligen Kontext effizientesten Instrumente koordiniert zum Einsatz bringt. Dies unterscheidet sich von der gegenwärtigen österreichischen Herangehensweise, bei der die am leichtesten verfügbaren Instrumente – in der Regel neue Förderprogramme - eingesetzt werden .

Ein wichtiges Strukturierungskriterium für die strategischen Leitlinien ist die Unterscheidung nach den drei Durchführungssektoren: (1) Hochschulen, (2) Wirtschaft und (3) Kooperativer Sektor. Die Eignung und hinreichende Verfügbarkeit der empfohlenen Maßnahmen für die angesprochenen Zielgruppen sind zentrale untersuchungsleitende Prinzipien. Exzellenz und Risiko werden als Querschnittsthemen über alle drei Sektoren gespannt.

Empfehlung 13.2

Die Vielfalt an thematischen Programmen mit unterkritischer Größe soll bereinigt und der Ressourceneinsatzes auf wenige, breit angelegte Schwerpunktthemen mit strategischer, wirtschaftlicher und/oder gesellschaftlicher Relevanz für Österreich konzentriert werden. Die Ergebnisse der Systemevaluierung sind dabei als wesentliche Eckpfeiler für die Weiterentwicklung des Instrumentenmixes heranzuziehen.

SL 14 Strategische Leitlinie: Instrumentarium für Unternehmen ausdifferenzieren

Das Instrumentarium für den Unternehmenssektor ist problemspezifisch auszudifferenzieren. Zur Steigerungen der F&E-Intensität im Unternehmenssektor sind insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe zu addressieren, deren Potenzial in Österreich noch lange nicht ausgeschöpft ist. Die risikohaften und wachstumsorientierten Finanzierungsmöglichkeiten für junge, innovative technologieorientierte Unternehmen sind weiter auszubauen. Das Innovationsverhalten der österreichischen Wirtschaft zeichnet sich durch einen hohen Ressourceninput, aber nur wenige radikale Innovationen aus. Der Risikoaspekt ist daher verstärkt in FTI-Programme zu integrieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Risikogehalt einer Innovation unternehmensindividuell ist und von den Erfahrungen und Fähigkeiten der Unternehmen abhängt. Um zur Europa- und Weltspitze im FTI-Bereich vorzustoßen, braucht Österreich starke Forschungszentralen. Dies ist vor dem Hintergrund eines ansteigenden konzerninternen Konkurrenzkampfs um Forschungskompetenz von großer Bedeutung. Stiftungen sind relevante Akteure der Forschungsförderung für alle wissenschaftlichen Disziplinen. Zahlreiche Großunternehmen oder private Firmen stellen durch private Stiftungen beträchtliche Mittel nachhaltig für die Förderung von FTI zur Verfügung.Die Möglichkeiten der Nutzung von private Stiftungen als Finanzierungsinstrument sind zu prüfen.

Empfehlung 14.1

Der Anteil forschender und innovierender Unternehmen, insbesondere unter den KMU, soll erhöht werden. Dazu sollen folgende Instrumente heran gezogen werden:

• Mobilitätsprogramme, die den Transfer von Forscherinnen und Forschern in die Wirtschaft fördern;
• Innovationsmanagementprogramme, um die entsprechenden innerbetrieblichen Voraussetzungen zur Erhöhung der Innovationskraft in den KMU zu schaffen;
• Spezifische FTI-Kooperationsprogramme für Klein- und Mittelbetriebe.

Monitoring: Überprüfung der Umsetzung der gegenständlichen Ratsempfehlungen vom 14. März und 9. Dezember 2008 sowie der Notwendigkeit und Effektivität einer Risikokapitalinitiative mittels externer Expertise.

Empfehlung 14.4

Faktoren, die die Standort- und Investitionsentscheidungen ausländischer Mutterkonzerne mit F&E-Standorten in Österreich beeinflussen, sollen systematisch untersucht werden, um sie in der Standortpolitik gezielt adressieren zu können.

Empfehlung 14.6

Zur Stimulierung zusätzlicher privater Investitionen sollen geeignete Instrumente geschaffen und steuerliche Anreize für Unternehmen gesetzt werden, um private Finanzierung von FTI einerseits generell, andererseits von universitärer (Grundlagen-)Forschung im Speziellen zu stimulieren.

SL 15 Strategische Leitlinie: Bewährte Kooperationsmodelle weiterführen

Die erfolgreichen FTI-Förderprogramme zur Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft (z.B. das Kompetenzzentrenprogramm COMET und die Christian Doppler Labors) haben sich bewährt und sind entsprechend optimiert weiterzuführen. Außeruniversitäre bzw. kooperative Forschungsinstitute bedürfen darüber hinaus einer langfristigen strategischen Ausrichtung im Sinne des Gesamtsystems sowie budgetärer Planungssicherheit.

Empfehlung 15.1

Die FTI-Förderprogramme zur Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft sind auch in Zukunft optimiert fortzuführen und entsprechende Mittel dafür bereitzustellen.

Empfehlung 15.3

Für außeruniversitären/kooperativen Forschungsinstitute sollen mehrjährige Förderungsverträge erarbeitet und eingeführt werden (im Sinne von Leistungsvereinbarungen bei Erweiterung der Planungssicherheit).

SL 16 Strategische Leitlinie: Profilbildung der Universitäten fördern

Für die internationale Positionierung des österreichischen Forschungsstandortes im Sinne einer optimalen Ausgestaltung der verschiedenen Schwerpunkte – Stichwort Leuchtturmprojekte – bedarf es der verstärkten Profilbildung im österreichischen Hochschulsystem. Ein effektives Mittel dazu sind die Leistungsvereinbarungen als steuerndes Anreizsystem für die autonomen Universitäten. Diese werden zurzeit ohne gesamthafte strategische Ausrichtung bilateral mit den Universitäten verhandelt. Exzellenz ist im Hochschulsektor stärker im System zu verankern. Sowohl an den Universitäten als auch beim FWF muss darauf geachtet werden, dass es dabei nicht zur Aufrechterhaltung überkommener Strukturen in den geförderten Disziplinen und Institutionen kommt. Weiters ist der Wettbewerb zwischen den Universitäten zu fördern, um dadurch die Entstehung von Exzellenz in der Forschung zu stimulieren.

Empfehlung 16.1

Basierend auf den vom Wissenschaftsrat angestellten Portfolioüberlegungen sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen soll eine langfristige Strategie für die österreichischen Universitäten und den tertiären Bildungsbereich als Gesamtportfolio ausgearbeitet und über die Leistungsvereinbarungen umgesetzt werden.

Monitoring: Der Rat beobachtet und kommentiert die Entwicklungen in Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer Strategie für die österreichischen Universitäten sowie den zukünftigen Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen.

Empfehlung 16.4

Der FWF ist ab 2010 pro Jahr mit einem Prozent des GUF (eventuell vom Zuwachs des GUF) auszustatten bis zu einer kumulierten Summe von 5 Prozent.